Wann Г¶ffnen Spielhallen Wieder In Nrw

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On 26.05.2020
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Gerade in Konkurrenzsituationen, bei denen unklar sei, welche Spielhalle aufgegeben werden müsse, werde die Entscheidung schwierig, sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebunds NRW, Andreas Wohland.

Vielerorts konzentrierten sich Spielhallen auf einen bestimmten Bereich wie etwa Bahnhofsviertel. Nicht alle Kommunen gehen gleich rigoros vor.

Aachen wolle die Entscheidungen "so weit wie möglich rausschieben", sagte eine Sprecherin der Stadt - bis konkrete Kriterien der Landesregierung vorlägen.

Spielhallen Nordrhein-Westfalen. Verbot von Mehrfachkonzessionen. Mindestabstände zwischen den Spielhallen.

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten. Sachkundenachweise und Schulungen. Mehr als zwölf Geräte pro Spielhallen-Gebäude sind verboten.

Und wer eine Spielhalle betreiben will, braucht nun eine glücksspielrechtliche Erlaubnis — zu beantragen bei der Kommune. Fast fünfeinhalb Jahre hatten Betreiber und Kommunen für die Umstellung Zeit.

Am Doch noch immer warten Anträge in den Rathäusern darauf, endlich abgearbeitet zu werden. Das Problem: In vielen NRW-Städten liegen Spielhallen weitaus näher aneinander als Meter.

Einige Kommunen in NRW müssen die Spielhallenlandschaft also mitunter kräftig ausdünnen. Die Entscheidung liegt allein bei den Kommunen.

Das Land NRW hält sich im Regelfall raus. Jetzt lesen. Fühlen sich die Kommunen vom Land allein gelassen?

Imke Aulbert. Ihre Düsseldorfer Kanzlei vertritt die Städte und Gemeinden etwa dann, wenn ein Spielhallenbetreiber gegen die Entscheidung der Kommune klagt.

Geht es nach ihr, fehlen den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schlicht die Entscheidungsgrundlagen.

Losverfahren, wie sie in anderen Bundesländern möglich sind, gebe die Rechtslage in NRW nicht her. Neben den juristischen und logistischen Problemen drohen den Kommunen auch finanzielle Nachteile.

Das NRW-Finanzministerium konnte auf Anfrage nicht sagen, wie viel Steuern die Spielhallen in NRW abführen. Tausende Flyer an Schulen : NRW-Polizei zieht umstrittene Werbung zurück Die Behörde hatte einen Flyer tausendfach in Schulen für Abiturienten ausgelegt.

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